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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rudolf & Adolf Behr GmbH

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Rudolf & Adolf Behr GmbH, Bremen Bitte: Adresse, Kontaktdaten, Telefon, Fax, E-Mail, Geschäftsführer, Handelsregisterdaten einfügen („Verkäufer“) und dem Käufer, insbesondere für alle Bestellungen im Online-Shop auf www.dachladen24.de (im Folgenden: "Online-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.dachladen24.de abgerufen werden. Zukünftige Änderungen der AGB durch den Verkäufer bleiben vorbehalten. Diese gelten dann für die nach Änderung der AGB abgeschlossenen Verträge.

2. Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken. (Anmerkung: Bitte prüfen.) 3. Verbraucher i. S. dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 4. Käufer oder Kunde i. S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Kunde diese AGB an. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es geltend in jedem Fall ausschließlich diese AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Angebote und Versand gelten ohne gesonderte Absprache nur in Deutschland. Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

7. Vertragssprache ist deutsch.

§2 Vertragsschluss 1. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben sind abgebildete Dekorationsgegenstände nicht Bestandteil des Produktes. Produktfotos sind in Form und Farbe nicht verbindlich und können vom Produkt geringfügig abweichen.

2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen hat und im Rahmen des letzten Schritts den Button „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit eingesehen und geändert werden. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

3. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme einer Bestellung und ein Vertragsschluss erfolgen (i) durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung und deren Zugang beim Kunden, (ii) durch die Lieferung der bestellten Ware (über den Versand der Ware wird der Kunde durch Lieferbestätigung per E-Mail informiert) oder (iii) im Falle einer Zahlungsaufforderung durch uns nach Abgabe der Bestellung des Kunden. Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen (i) bis (iii) vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahme einer Bestellung des Kunden kann durch uns innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung erfolgen. Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Online-Shop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind. Können wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

4. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden unter http://www.dachladen24.de/index.php/agb eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden. Die Bestelldaten und der Link zu den AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

5. Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet.

7. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

8. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten.

§ 3 Lieferung und Versandkosten 1. Liefertermine und -fristen sind nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer als verbindlich anzusehen. Liefertermine und -fristen können parallel durch Individualvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geregelt werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferung erfolgt soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart durch Zusendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt die Lieferung ca. 2-3 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.

2. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig, sind jedoch vorab mit dem Kunden abzustimmen. (Anmerkung: Kann dies so durchgeführt werden?)

3. Die Verpackungs- und Versandkosten sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, sofern dieser die Ware nicht beim Verkäufer abholt.

4. Die Verpackungs- und Versandkosten sind wie folgt:

(Anmerkung: Angabe Verpackungs- und Versandkosten)

§4 Bezahlung und Kosten 1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder __________. • Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

• Barzahlung gegen Abholung • Nachnahme Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 6,00 Euro (Anmerkung: Bitte prüfen.) als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten. • Bankeinzug (Anmerkung: Bitte ausführen.)

• Paypal Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. (Anmerkung: Bitte prüfen.) 2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Jeder Zahlungseingang des Kunden wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung verrechnet.

5. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, gegenüber dem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§5 Gefahrübergang, Transportschäden 1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Im Falle von Bestellungen zur Abholung geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware bei dem Verkäufer auf den Unternehmer über.

5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, diese möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu kontaktieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft jedoch dem Verkäufer eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§6 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

5. Die Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, genauer bei Verletzung einer Pflicht des § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuches, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Der Käufer, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und/oder in Zahlungsverzug gerät.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die dem Verkäufer nicht gehören, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.



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