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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rudolf & Adolf Behr GmbH

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Rudolf & Adolf Behr GmbH, Bayernstraße 166, 28219 Bremen, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: +49 800/3802688, Fax: +49 421/64928829 („Verkäufer“) und dem Käufer, insbesondere für alle Bestellungen im Online-Shop auf www.dachladen24.de (im Folgenden: "Online-Shop"). Sie haben die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die jeweils geltende Fassung kann zudem unter www.dachladen24.de abgerufen werden. Zukünftige Änderungen der AGB durch den Verkäufer bleiben vorbehalten. Diese gelten dann für die nach Änderung der AGB abgeschlossenen Verträge.

2. Alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und unserer Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail abschließend niedergelegt. Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Eine Speicherung des Warenkorbs und des Vertragstextes erfolgt systembedingt nicht. Es steht Ihnen jedoch frei, die maßgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken.
3. Verbraucher i. S. dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Käufer oder Kunde i. S. dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Kunde diese AGB an. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Angebote und Versand gelten ohne gesonderte Absprache nur in Deutschland. Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.

7. Vertragssprache ist deutsch.

§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben sind abgebildete Dekorationsgegenstände nicht Bestandteil des Produktes. Produktfotos sind in Form und Farbe nicht verbindlich und können vom Produkt geringfügig abweichen.

2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Bestellprozess in unserem Online-Shop unter Eingabe der dort relevanten Angaben durchlaufen hat und im Rahmen des letzten Schritts den Button „Kaufen“ anklickt. Die anlässlich des Bestellvorgangs eingegebenen Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit eingesehen und geändert werden. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

3. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme einer Bestellung und ein Vertragsschluss erfolgen (i) durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung und deren Zugang beim Kunden, (ii) durch die Lieferung der bestellten Ware (über den Versand der Ware wird der Kunde durch Lieferbestätigung per E-Mail informiert) oder (iii) im Falle einer Zahlungsaufforderung durch uns nach Abgabe der Bestellung des Kunden. Für den Fall, dass mehrere der vorgenannten Alternativen (i) bis (iii) vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahme einer Bestellung des Kunden kann durch uns innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung erfolgen. Wir behalten uns die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Online-Shop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind. Können wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde hierüber umgehend informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

4. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden unter http://www.dachladen24.de/agb.html eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden. Die Bestelldaten und der Link zu den AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.

5. Mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter werden nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet.

7. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

8. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten.

§ 3 Lieferung und Versandkosten
1. Liefertermine und -fristen sind nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer als verbindlich anzusehen. Liefertermine und -fristen können parallel durch Individualvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geregelt werden. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferung erfolgt soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart durch Zusendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse, Bankeinzug oder Kreditkarte vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten erfolgt die Lieferung ca. 2-3 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung.

2. Teillieferungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig, sind jedoch vorab mit dem Kunden abzustimmen.

3. Die Verpackungs- und Versandkosten sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, sofern dieser die Ware nicht beim Verkäufer abholt.


4. Die Verpackungs- und Versandkosten sind wie folgt:

Gewichtsklasse Preis pro Paket
bis 3 kg 3,00 €
bis 5 kg 3,50 €
bis 10 kg 4,00 €
bis 15 kg 4,50 €
bis 20 kg 5,00 €
bis 25 kg 5,50 €
bis 30 kg 6,00 €
bis 32 kg 6,25 €
bis 40 kg 9,95 €

Des weiteren werden für einige Produkte Speditionskosten erhoben, diese Kosten finden Sie unter www.dachladen24.de/versandkosten.html

§4 Bezahlung und Kosten
1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal.
• Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
• Barzahlung gegen Abholung
• Nachnahme
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zzgl. 6,00 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den Zusteller zu entrichten.
• Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
2. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Jeder Zahlungseingang des Kunden wird, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zunächst auf die von ihm geschuldeten Zinsen, dann auf die Beitreibungskosten und/oder Verwaltungskosten und danach auf die älteste offene Hauptforderung verrechnet.

5. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, gegenüber dem Unternehmer einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§5 Gefahrübergang, Transportschäden
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer/Fahrer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Im Falle von Bestellungen zur Abholung geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware bei dem Verkäufer auf den Unternehmer über.

5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde, der Verbraucher ist, gebeten, diese möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unverzüglich zu kontaktieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft jedoch dem Verkäufer, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§6 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

5. Die Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, genauer bei Verletzung einer Pflicht des § 323 des Bürgerlichen Gesetzbuches, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6. Der Käufer, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und/oder in Zahlungsverzug gerät.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers.
Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die dem Verkäufer nicht gehören, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

§7 Widerrufsbelehrung
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Versandbestellungen.
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Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,
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A. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer, der Rudolf & Adolf Behr GmbH, Bayernstraße 166, 28219 Bremen, Tel.:0421/6492880, Fax:0421/64928829, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ein Öffnen von Verbrauchsartikeln, wie etwa Beschichtungsmaterial etc. verpflichtet zum jeweiligen Wertersatz. Ende der Widerrufsbelehrung

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B. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Rudolf & Adolf Behr GmbH
Bayernstraße 166
28219 Bremen
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: +49 421/6492880
Fax: +49 421/64928829

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________
Erhalten am (*) __________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

________________________________________________________

Datum

_________________________
(*) Unzutreffendes streichen

§8 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen im Rahmen der Ausübung des in der vorstehenden Belehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufsrechtes wie folgt die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.


§9 Gewährleistung
1. Bei den verkauften Produkten handelt es sich grundsätzlich um solche, deren Verarbeitung und Nutzung besondere Fähigkeiten und Fachkenntnisse erfordern. Insbesondere die genaue Beachtung der den Produkten beigefügten Produktinformationen und Verarbeitungshinweisen sind daher zwingend erforderlich.

2. Liegt ein Mangel vor und ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Ist der Käufer Unternehmer, kann der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5. Es werden nur die Kosten erstattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umtausch der Ware stehen; nicht hingegen Ein- und Ausbau- oder Transportkosten. Dies gilt nicht für Verbraucher.

6. Für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden (z. B. Entschädigung für entgangene Nutzung/Gewinn und Folgeschäden an nicht verkauften Bauteilen) wird kein Ersatz geleistet.

7. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

8. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie der Verkäufer die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat. Über die Beschaffenheit der Ware können auch Individualvereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen werden.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, es sei denn, die Kaufsache ist aufgrund der Montage entsprechend der mangelhaften Bedienungsanleitung beschädigt worden.

10. Garantien oder Zusicherungen werden dem Kunden durch diese AGB nicht gewährt.

§10 Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkungen
1. Gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer bei Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von einfacher und von leichter Fahrlässigkeit nicht.

2. Der Verkäufer haftet gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von leichter Fahrlässigkeit nicht.

3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die der Ware beigefügte Einbau-/Gebrauchsanweisung sorgfältig zu beachten, da eine Nichtbeachtung derselben zu mangelhaften Ergebnissen führen kann. Sofern der Kunde diese Anweisung nicht beachtet und es deshalb zu einem Schaden kommt, ist jegliche Haftung und Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.

§11 Haftungsbeschränkung
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters, eines Erfüllungsgehilfen oder einer einfachen Hilfsperson nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund leichter Fahrlässigkeit, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Die Haftung auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch in diesen Fällen auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt.

3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§12 Verzugshaftung des Verkäufers
Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Kunde in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugsentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Verspätungsschaden sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim Verkäufer vorliegen. Ist diese Begrenzung unwirksam, weil sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Risiko steht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.

§13 Verjährung
1. Für Verbraucher und Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.

2. Ansprüche gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung sind von dieser Verjährungsregelung nicht betroffen.

§14 Schlussbestimmungen/Vertragssprache
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Sind Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

3. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 3. vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Bremen, August 2014

Rudolf & Adolf Behr GmbH

 

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